Daten­schutz in MVZs

Beim Daten­schutz in medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZ) geht es um den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er, ins­beson­dere gesund­heits­be­zo­gen­er Dat­en, die im Prax­isall­t­ag ver­ar­beit­et wer­den. Dazu gehören Patien­ten­dat­en, Behand­lungsver­läufe sowie interne Infor­ma­tio­nen der Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er. Ziel ist der sichere, zweck­ge­bun­dene und ver­trauliche Umgang mit diesen Dat­en im Sinne der DSGVO und ander­er ein­schlägiger Vorschriften. Der Daten­schutz im MVZ gewährleis­tet die infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung und schützt die Pri­vat­sphäre der Betrof­fe­nen. Die Geschäfts­führung des MVZ ist mit Unter­stützung der Daten­schutzbeauf­tragten dafür ver­ant­wortlich, die Ein­hal­tung der geset­zlichen Vor­gaben sicherzustellen und die Mitar­bei­t­en­den regelmäßig zu schulen.

Was ist der Unter­schied zwis­chen MVZ und Kranken­haus?

Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren (MVZ) und Kranken­häuser unter­schei­den sich in Struk­tur, Zielset­zung und Leis­tungsange­bot. MVZ sind primär ambu­lante Ein­rich­tun­gen, in denen Ärzte ver­schieden­er Fachrich­tun­gen inter­diszi­plinär zusam­me­nar­beit­en, während Kranken­häuser primär sta­tionär aus­gerichtet sind, aber auch ambu­lante Leis­tun­gen anbi­eten. MVZs konzen­tri­eren sich auf Rou­tinebe­hand­lun­gen und Diag­nos­tik mit kurz­er Ver­weil­dauer, während Kranken­häuser ein bre­it­eres Spek­trum abdeck­en, ein­schließlich Not­fal­lver­sorgung, kom­plex­er Oper­a­tio­nen und län­ger­er sta­tionär­er Aufen­thalte. Die Träger­schaft eines MVZ kann pri­vat, ärztlich oder kranken­hausähn­lich sein, während Kranken­häuser häu­fig von öffentlichen, pri­vat­en oder kirch­lichen Trägern geführt wer­den. MVZs finanzieren sich über­wiegend über ambu­lante Abrech­nun­gen, Kranken­häuser hinge­gen über Fall­pauschalen und sta­tionäre Leis­tun­gen. Rechtlich gel­ten für MVZ eigene Regelun­gen (§ 95 SGB V), während für Kranken­häuser andere geset­zliche Rah­menbe­din­gun­gen gel­ten. Trotz dieser Unter­schiede kön­nen MVZ eng mit Kranken­häusern kooperieren und sog­ar auf dem gle­ichen Gelände ange­siedelt sein, was eine Verzah­nung der Ver­sorgung ermöglicht.

Datenüber­mit­tlun­gen zwis­chen Kliniken und Medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZ) bedür­fen ein­er stren­gen daten­schutzrechtlichen Beach­tung, da bei­de Ein­rich­tun­gen sep­a­rate daten­ver­ar­bei­t­ende Stellen sind. Patien­ten­dat­en dür­fen nur zweck­ge­bun­den und auf das notwendi­ge Maßbeschränkt über­mit­telt wer­den. Eine Über­tra­gung, wie etwa von Befun­den für die Mit­be­hand­lung, ist ohne schriftliche Ein­willi­gung erlaubt, wenn sie der aktuellen Behand­lung dient. Pauschale Datenüber­mit­tlun­gen oder generelle Ein­willi­gun­gen für kün­ftige Fälle sind unzuläs­sig. Zuläs­sige Über­mit­tlungswege sind Post, Fax bei Dringlichkeit und E‑Mail nur in Aus­nah­me­fällen. Beste­ht ein direk­ter Zugriff des MVZ auf das Kliniknetz, sind beson­dere Sicher­heits­maß­nah­men erforder­lich. Rechts­grund­la­gen sind die DSGVO, SGB V und BDSG.

Die Patien­ten­dat­en, die dem Daten­schutz unter­liegen, umfassen unter anderem:

Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en:

• Name, Geburts­da­tum, Adresse, Tele­fon­num­mer, E‑Mail-Adresse.
• Ver­sicherten­num­mer und weit­ere Iden­ti­fika­tion­s­merk­male.

Beson­ders schutzwürdi­ge Gesund­heits­dat­en:

• Gesund­heit­szu­s­tand, Krankheitsver­läufe, Behand­lung­shis­to­rien.
• Dat­en zu Diag­nosen, Behand­lungs­maß­nah­men und Labor­be­funde.

Beson­dere Kat­e­gorien per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en (gemäß Art. 9 DSGVO):

• Rasse und eth­nis­che Herkun­ft.
• Religiöse oder weltan­schauliche Überzeu­gun­gen.
• Gew­erkschaft­szuge­hörigkeit.
• Dat­en zum Sex­u­alleben oder der sex­uellen Ori­en­tierung.

Diese Infor­ma­tio­nen sind sen­si­bel und unter­liegen daher beson­ders stren­gen Schutzvorschriften, um die Pri­vat­sphäre und das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung der Betrof­fe­nen zu gewährleis­ten.

Wenn Sie Mitar­beit­er in einem MVZ sind, haben Sie fol­gende daten­schutzrechtliche Pflicht­en:

• Ver­traulichkeit: Alle per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en und Gesund­heits­dat­en müssen ver­traulich behan­delt und vor unbefugter Ken­nt­nis­nahme geschützt wer­den.
• Zweck­bindung: Dat­en dür­fen nur für die vorge­se­henen medi­zinis­chen oder organ­isatorischen Zwecke im MVZ erhoben und ver­wen­det nutzen.
• Sicher­heit: Der Schutz vor unberechtigtem Zugriff oder Daten­ver­lust durch tech­nis­che (z. B. Ver­schlüs­selung, Pass­wortschutz) und organ­isatorische Maß­nah­men ist verpflich­t­end.
• Richtigkeit: Ver­ar­beit­ete Dat­en müssen richtig und aktuell sein; Fehler sind unverzüglich zu berichti­gen.
• Recht­mäßigkeit: Jede Daten­ver­ar­beitung muss auf ein­er geset­zlichen Grund­lage oder der Ein­willi­gung der Betrof­fe­nen beruhen.
• Mel­dung von Ver­stößen: Daten­schutzver­stöße sind umge­hend dem Daten­schutzbeauf­tragten oder der MVZ-Leitung zu melden.
• Schu­lung und Unter­weisung: Regelmäßige Teil­nahme an Daten­schutzschu­lun­gen und Umset­zung intern­er Daten­schutzrichtlin­ien sind Pflicht.
• Schutz der Pri­vat­sphäre: Dat­en müssen vor unbefugter Ein­sicht­nahme geschützt wer­den, z. B. durch sorgfälti­gen Umgang mit Com­put­ern, Druck­ern und Faxgeräten.

In MVZs gel­ten beson­dere Anforderun­gen, da hier über­wiegend Gesund­heits­dat­en ver­ar­beit­et wer­den, die gemäß der DSGVO zu den beson­ders sen­si­blen Datenkat­e­gorien zählen. Für diese Dat­en gel­ten strenge Schutzvorschriften, unter anderem Ver­schlüs­selungspflicht­en, pseu­do­nymisierte Spe­icherung und umfassende Zugriff­skon­trollen. Darüber hin­aus müssen MVZ sich­er­stellen, dass der Zugriff auf Patien­ten­dat­en nur durch berechtigte Per­so­n­en erfol­gt und jede Daten­ver­ar­beitung auf ein­er Rechts­grund­lage basiert, wie der Ein­willi­gung des Patien­ten, geset­zlichen Verpflich­tun­gen oder einem Behand­lungsver­trag.

Ein zusät­zlich­er Aspekt ist die ärztliche Schweigepflicht (gemäß § 203 StGB), die für medi­zinis­ches Per­son­al sowie für alle weit­eren Mitar­bei­t­en­den gilt, die Zugang zu sen­si­blen Infor­ma­tio­nen haben.